Legal
General terms and conditions (AGB)
These terms apply to all contracts for digital content concluded via bridgeo.de. The German version governs.
Deutsche Fassung
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
#(1) Vertragspartner ist der im Impressum genannte Anbieter. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die auf bridgeo.de angebotenen digitalen Inhalte.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Vertragsschluss
#(1) Die Darstellung der Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Bestellvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Inhalts ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung des Zugangs oder durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Vertragssprachen sind Deutsch, Chinesisch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§3 Leistungsgegenstand, Bereitstellung und Laufzeit
#(1) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu digitalen Inhalten (Textbeiträge, Checklisten und zugehörige Materialien) im jeweils gebuchten Umfang. Ein körperlicher Datenträger wird nicht geliefert.
(2) Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung im Kundenkonto. Der Zugang setzt ein Konto und eine funktionierende Internetverbindung voraus.
(3) Die Inhalte werden fortlaufend gepflegt. Der Anbieter überprüft die enthaltenen Angaben regelmäßig, schuldet jedoch keinen bestimmten Aktualisierungsrhythmus und keine Aktualität zu einem bestimmten Stichtag. Das Datum der letzten Überprüfung ist bei jedem Beitrag angegeben.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte zu überarbeiten, zu ersetzen oder zu entfernen, soweit dies der Aktualität, der Rechtslage oder der technischen Weiterentwicklung dient und der vertraglich geschuldete Gesamtumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§4 Nutzungsrechte
#(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Das Recht ist personengebunden und gilt für den Kunden persönlich.
(2) Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten, das öffentliche Zugänglichmachen, die Vervielfältigung über den eigenen Gebrauch hinaus, die systematische Auswertung oder das automatisierte Auslesen der Inhalte sowie jede kommerzielle Verwertung.
(3) Zur Durchsetzung dieser Beschränkung können ausgelieferte Inhalte eine individuelle, dem Konto zugeordnete Kennzeichnung enthalten. Diese Kennzeichnung dient ausschließlich der Verfolgung unbefugter Weitergabe.
(4) Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Absatz 2 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§5 Preise und Zahlung
#(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich dessen Nutzungsbedingungen gegenüber dem Kunden. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
§6 Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht
#(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter /widerruf.
(2) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des §356 Abs. 5 BGB. Die dafür erforderliche ausdrückliche Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt.
(3) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter ein vertragliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein. Die Ausübung erfolgt über das Kundenkonto; der Kaufpreis wird vollständig erstattet und der Zugang endet mit der Erstattung.
§7 Mängel und Haftung
#(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte an Verbraucher gelten die §§327 ff. BGB. Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründen keinen Mangel, solange der Zugang insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt wird.
§8 Änderungen dieser Bedingungen
#Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Bestehende Verträge werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für bereits abgeschlossene Käufe gilt stets die bei Kauf geltende Fassung.
§9 Schlussbestimmungen
#(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
English translation
§1 Scope and contracting party
#(1) The contracting party is the provider named in the legal notice. These terms apply, in the version valid at the time of the order, to all contracts between the provider and the customer for the digital content offered on bridgeo.de.
(2) Deviating terms of the customer do not become part of the contract unless the provider expressly agrees to them in text form.
(3) The offer is directed at consumers and businesses. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for purposes predominantly outside their trade, business or profession.
§2 Conclusion of contract
#(1) The presentation of content on the website does not constitute a legally binding offer but an invitation to order.
(2) By submitting the order during checkout, the customer makes a binding offer to acquire the relevant content. The contract is concluded when the provider accepts the order by providing access or by sending an order confirmation by email.
(3) The contract text is stored by the provider and sent to the customer together with these terms and the withdrawal instructions by email on a durable medium. The contract languages are German, Chinese and English; the German version governs.
§3 Subject matter, provision and term
#(1) The subject matter of the contract is access to digital content (articles, checklists and related materials) to the extent purchased. No tangible medium is supplied.
(2) Provision takes place immediately after conclusion of the contract by unlocking the content in the customer account. Access requires an account and a working internet connection.
(3) The content is maintained on an ongoing basis. The provider reviews the information regularly but does not owe any particular update cycle or currency as at any particular date. The date of the last review is stated on each article.
(5) The provider may revise, replace or remove individual content where this serves currency, the legal position or technical development, provided the overall scope owed under the contract is not materially reduced.
§4 Rights of use
#(1) The customer receives a simple, non-transferable, non-sublicensable right to use the purchased content for their own private purposes. The right is personal to the customer.
(2) In particular, sharing access credentials, making the content publicly available, reproducing it beyond personal use, systematically extracting or automatically scraping it, and any commercial exploitation are not permitted.
(3) To enforce this restriction, delivered content may carry an individual marking linked to the account. This marking serves solely to trace unauthorised distribution.
(4) In the event of a serious or repeated breach of paragraph 2, the provider may block access after prior warning and terminate the contract for cause. Further statutory claims remain unaffected.
§5 Prices and payment
#(1) All prices are final prices in euro and include statutory VAT.
(2) Payment is processed by the payment service provider Stripe, whose terms additionally apply to the customer. The purchase price falls due immediately upon conclusion of the contract.
(3) The invoice is provided electronically. The customer consents to electronic invoicing.
§6 Right of withdrawal and voluntary return right
#(1) Consumers have a statutory right of withdrawal. The details and the model withdrawal form are set out in the withdrawal instructions at /widerruf.
(2) For digital content, the right of withdrawal expires under the conditions of §356(5) BGB. The express consent required for this is obtained separately during checkout.
(3) Independently of the statutory right of withdrawal, the provider grants a contractual return right of 14 days from conclusion of the contract. It is exercised via the customer account; the purchase price is refunded in full and access ends upon refund.
§7 Defects and liability
#(1) The supply of digital content to consumers is governed by §§327 et seq. BGB. The provider is liable for defects in accordance with statutory provisions.
(3) The provider is liable without limitation for intent and gross negligence, for injury to life, body or health, and under the Product Liability Act. In the case of slightly negligent breach of a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract. Otherwise liability is excluded.
(4) The provider does not owe uninterrupted availability. Maintenance windows and disruptions outside the provider’s sphere of control do not constitute a defect as long as access is not materially impaired overall.
§8 Changes to these terms
#The provider may amend these terms with effect for the future where this is necessary for legal or technical reasons. For existing contracts, the customer will be notified by email at least six weeks before the change takes effect. If the customer does not object within that period, the change is deemed accepted; the notification will draw separate attention to this consequence. For purchases already made, the version in force at the time of purchase always applies.
§9 Final provisions
#(1) The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For consumers, this choice of law applies only to the extent that it does not deprive them of the protection of mandatory provisions of the law of their habitual residence.
(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction is the provider’s registered office.
(3) We are neither willing nor obliged to take part in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board (§36 VSBG).
(4) If any provision of these terms is invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The statutory rules take the place of the invalid provision.