Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über digitale Inhalte, die über bridgeo.co geschlossen werden. Die deutsche Fassung ist maßgeblich.
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
#(1) Vertragspartner ist der im Impressum genannte Anbieter. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die auf bridgeo.co angebotenen digitalen Inhalte.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Vertragsschluss
#(1) Die Darstellung der Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Bestellvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Inhalts ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung des Zugangs oder durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Vertragssprachen sind Deutsch, Chinesisch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§3 Leistungsgegenstand, Bereitstellung und Laufzeit
#(1) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu digitalen Inhalten (Textbeiträge, Checklisten und zugehörige Materialien) im jeweils gebuchten Umfang. Ein körperlicher Datenträger wird nicht geliefert.
(2) Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung im Kundenkonto. Der Zugang setzt ein Konto und eine funktionierende Internetverbindung voraus.
(3) Die Inhalte werden fortlaufend gepflegt. Der Anbieter überprüft die enthaltenen Angaben regelmäßig, schuldet jedoch keinen bestimmten Aktualisierungsrhythmus und keine Aktualität zu einem bestimmten Stichtag. Das Datum der letzten Überprüfung ist bei jedem Beitrag angegeben.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte zu überarbeiten, zu ersetzen oder zu entfernen, soweit dies der Aktualität, der Rechtslage oder der technischen Weiterentwicklung dient und der vertraglich geschuldete Gesamtumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§4 Nutzungsrechte
#(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Das Recht ist personengebunden und gilt für den Kunden persönlich.
(2) Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten, das öffentliche Zugänglichmachen, die Vervielfältigung über den eigenen Gebrauch hinaus, die systematische Auswertung oder das automatisierte Auslesen der Inhalte sowie jede kommerzielle Verwertung.
(3) Zur Durchsetzung dieser Beschränkung können ausgelieferte Inhalte eine individuelle, dem Konto zugeordnete Kennzeichnung enthalten. Diese Kennzeichnung dient ausschließlich der Verfolgung unbefugter Weitergabe.
(4) Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Absatz 2 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§5 Preise und Zahlung
#(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer; ein Umsatzsteuerausweis erfolgt daher nicht.
(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich dessen Nutzungsbedingungen gegenüber dem Kunden. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
§6 Widerrufsrecht
#(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter /widerruf.
(2) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des §356 Abs. 5 BGB. Die dafür erforderliche ausdrückliche Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt.
§7 Mängel und Haftung
#(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte an Verbraucher gelten die §§327 ff. BGB. Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründen keinen Mangel, solange der Zugang insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt wird.
§8 Änderungen dieser Bedingungen
#Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Bestehende Verträge werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für bereits abgeschlossene Käufe gilt stets die bei Kauf geltende Fassung.
§9 Schlussbestimmungen
#(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.