法律信息
一般交易条款 (AGB)
本条款适用于通过 bridgeo.de 订立的所有数字内容合同。以德文版本为准。
Deutsche Fassung
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
#(1) Vertragspartner ist der im Impressum genannte Anbieter. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die auf bridgeo.de angebotenen digitalen Inhalte.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§2 Vertragsschluss
#(1) Die Darstellung der Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Bestellvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des jeweiligen Inhalts ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Bereitstellung des Zugangs oder durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annimmt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Vertragssprachen sind Deutsch, Chinesisch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
§3 Leistungsgegenstand, Bereitstellung und Laufzeit
#(1) Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zu digitalen Inhalten (Textbeiträge, Checklisten und zugehörige Materialien) im jeweils gebuchten Umfang. Ein körperlicher Datenträger wird nicht geliefert.
(2) Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss durch Freischaltung im Kundenkonto. Der Zugang setzt ein Konto und eine funktionierende Internetverbindung voraus.
(3) Die Inhalte werden fortlaufend gepflegt. Der Anbieter überprüft die enthaltenen Angaben regelmäßig, schuldet jedoch keinen bestimmten Aktualisierungsrhythmus und keine Aktualität zu einem bestimmten Stichtag. Das Datum der letzten Überprüfung ist bei jedem Beitrag angegeben.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte zu überarbeiten, zu ersetzen oder zu entfernen, soweit dies der Aktualität, der Rechtslage oder der technischen Weiterentwicklung dient und der vertraglich geschuldete Gesamtumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§4 Nutzungsrechte
#(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die erworbenen Inhalte zu eigenen, privaten Zwecken zu nutzen. Das Recht ist personengebunden und gilt für den Kunden persönlich.
(2) Nicht gestattet sind insbesondere die Weitergabe von Zugangsdaten, das öffentliche Zugänglichmachen, die Vervielfältigung über den eigenen Gebrauch hinaus, die systematische Auswertung oder das automatisierte Auslesen der Inhalte sowie jede kommerzielle Verwertung.
(3) Zur Durchsetzung dieser Beschränkung können ausgelieferte Inhalte eine individuelle, dem Konto zugeordnete Kennzeichnung enthalten. Diese Kennzeichnung dient ausschließlich der Verfolgung unbefugter Weitergabe.
(4) Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Absatz 2 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§5 Preise und Zahlung
#(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich dessen Nutzungsbedingungen gegenüber dem Kunden. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
(3) Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.
§6 Widerrufsrecht und freiwilliges Rückgaberecht
#(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter /widerruf.
(2) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des §356 Abs. 5 BGB. Die dafür erforderliche ausdrückliche Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt.
(3) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter ein vertragliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein. Die Ausübung erfolgt über das Kundenkonto; der Kaufpreis wird vollständig erstattet und der Zugang endet mit der Erstattung.
§7 Mängel und Haftung
#(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte an Verbraucher gelten die §§327 ff. BGB. Der Anbieter haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründen keinen Mangel, solange der Zugang insgesamt nicht erheblich beeinträchtigt wird.
§8 Änderungen dieser Bedingungen
#Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Bestehende Verträge werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für bereits abgeschlossene Käufe gilt stets die bei Kauf geltende Fassung.
§9 Schlussbestimmungen
#(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
中文译文
§1 适用范围与合同当事人
#(1) 合同当事人为法律声明(Impressum)中列明的提供者。本条款以下单时有效的版本,适用于提供者与客户之间就 bridgeo.de 所提供数字内容订立的所有合同。
(2) 客户的不同条款不构成合同组成部分,除非提供者以文本形式明确同意。
(3) 本服务面向消费者与经营者。消费者是指为既非商业活动亦非独立职业活动之目的而订立法律行为的自然人。
§2 合同订立
#(1) 网站上对内容的展示不构成具有法律约束力的要约,而是要约邀请。
(2) 客户在下单流程中提交订单,即发出购买相应内容的具有约束力的要约。提供者通过开通访问权限或以电子邮件发送订单确认予以承诺时,合同成立。
(3) 提供者保存合同文本,并连同本条款及撤回权说明通过电子邮件以持久载体形式发送给客户。合同语言为德语、中文和英语;以德文版本为准。
§3 服务内容、提供与期限
#(1) 合同标的为按所购范围访问数字内容(文章、清单及相关材料)。不提供实体载体。
(2) 合同订立后立即通过在客户账号中开通权限进行提供。访问需要账号和可用的互联网连接。
(3) 内容会持续维护。提供者定期核对所载信息,但不承诺特定的更新频率,也不保证在特定日期的时效性。每篇文章均标注最后核对日期。
(5) 为保持时效性、符合法律状况或适应技术发展,提供者有权修改、替换或删除个别内容,但不得因此实质性缩减合同约定的整体范围。
§4 使用权
#(1) 客户获得普通的、不可转让、不可再许可的权利,可将已购内容用于自身私人目的。该权利与个人绑定,仅适用于客户本人。
(2) 尤其不得:转让登录凭据、向公众提供、超出自用范围的复制、系统性抽取或自动化爬取内容,以及任何商业利用。
(3) 为落实上述限制,所交付内容可包含与账号关联的个性化标识。该标识仅用于追查未经授权的传播。
(4) 严重或多次违反第 2 款的,提供者可在事先警告后封禁访问权限并非常解除合同。其他法定请求权不受影响。
§5 价格与支付
#(1) 所有价格均为欧元最终价,含法定增值税。
(2) 支付通过支付服务提供商 Stripe 处理,其对客户的使用条款一并适用。价款于合同订立时立即到期。
(3) 发票以电子方式提供。客户同意电子开票。
§6 撤回权与自愿退款权
#(1) 消费者享有法定撤回权。详情及撤回声明范本见撤回权说明:/widerruf。
(2) 对于数字内容,在符合 §356 Abs. 5 BGB 条件时撤回权消灭。所需的明确同意在下单流程中单独取得。
(3) 除法定撤回权外,提供者另行给予自合同订立起 14 天的约定退款权。可通过客户账号行使;价款全额退还,访问权限于退款时终止。
§7 瑕疵与责任
#(1) 向消费者提供数字内容适用 §§327 ff. BGB。提供者依法定规定对瑕疵负责。
(3) 提供者对故意和重大过失、生命身体健康损害以及依《产品责任法》承担无限责任。轻过失违反合同主要义务(基本义务)的,责任限于合同典型的可预见损失。其余责任予以排除。
(4) 提供者不承诺不间断可用性。维护窗口以及超出提供者控制范围的故障不构成瑕疵,只要访问总体上未受重大影响。
§8 条款变更
#因法律或技术原因确有必要时,提供者可对本条款作向后生效的变更。对既有合同,将至少在生效前六周以电子邮件通知客户。客户在该期限内未提出异议的,视为接受变更;通知中将对此后果单独提示。对已完成的购买,始终适用购买时有效的版本。
§9 最终条款
#(1) 适用德意志联邦共和国法律,排除《联合国国际货物销售合同公约》。对消费者而言,该法律选择仅在不剥夺其惯常居所地国强制性规定所提供保护的范围内适用。
(2) 客户为商人、公法人或公法特别财产的,管辖法院为提供者所在地法院。
(3) 我们不愿意也没有义务参加消费者仲裁机构的争议解决程序(§36 VSBG)。
(4) 本条款某一条款无效的,其余条款效力不受影响。无效条款由法定规定取代。